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23. November 2018Blockchain: So bremst die deutsche Politik die Technik-Revolution aus – und verhindert ein Milliarden-Business

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Früher galt Deutschland als das Land der Dichter und Denker. Dann wurde es zum Land der Ingenieure und heute? Wir sind auf dem besten Weg zum Land der Schlafmützen – zumindest auf politischer Ebene. Denn, wenn sich die Parteien nicht bald aufraffen, wird Deutschland die nächste technische Revolution verschlafen: die der Blockchain.

Damit gerät Deutschland nicht nur bei einer absoluten Schlüsseltechnologien der kommenden Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, bereits vor dem großen Durchbruch der Blockchain ins Hintertreffen, sondern verpasst auch einen dicken Batzen Geld. Denn eines lässt sich jetzt ebenfalls schon absehen: Blockchain-Anwendungen werden ein lukrativer und kapitalstarker Industriezweig. Wenn es allerdings so weiter geht, wird dieses Geld jedoch nicht zwischen Flensburg und Oberammergau verdient.

Die Blockchain ist keine Idee einiger wirrer Nerd-Spinner. Sie ist gekommen, um zu bleiben und sie hat das Zeug zu einer neuerlichen digitalen Revolution. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. Selbst der Koalitionsvertrag kennt den Begriff Blockchain. Es kommt exakt sechs Mal in dem Dokument von SPD, CDU und CSU vor. Doch genutzt hat es bislang noch nichts.

Zwei Beispiele, die die Situation hierzulande sehr gut beschreiben.

  1. Mitte der vergangenen Woche, pünktlich zur Koalitions-Klausurtagung mit dem Themenschwerpunkt Digitalisierung, präsentierte der Bitkom eine Studie, die besagt, dass die deutsche Wirtschaft große Chancen in der Blockchain sieht, aber noch zögere, die neue Technologie einzusetzen. Es mangele an Anwendungsfällen und Blockchain-Experten. Zudem bestünden noch immer zu viele rechtliche Unsicherheiten. „Rund um die Blockchain gibt es weltweit viele Pilotprojekte, die die Möglichkeiten der Technologie erahnen lassen – aber noch wenig Vorzeigbares oder Alltagstaugliches. Wenn wir jetzt die Weichen richtigstellen, kann Deutschland bei der Entwicklung von Blockchain-Lösungen ganz vorne dabei sein“, kommentiert der Präsident des Branchenverbandes Achim Berg.

    Neben dem Fakt, dass die meisten Firmen noch nichts mit dem Begriff anfangen können, haben jene Unternehmen, die die Blockchain bereits nutzen oder den Einsatz planen, große Erwartungen an die Technologie. „Praktisch alle (98 Prozent) gehen davon aus, bestehende Produkte oder Dienstleistungen anpassen zu können. 82 Prozent wollen so gänzlich neue Produkte und Dienstleistungen anbieten. Und zwei Drittel (66 Prozent) geben an, dass sie dank Blockchain neue Geschäftsmodelle entwickeln können“, schreibt der Bitkom. Aber: Ohne rechtlich klare Rahmenbedingungen wird daraus sicherlich gar nichts.

Es fehlt an der nötigen Aufklärung und der Rechtssicherheit.

  1. Das Kammergericht Berlin urteilte im Oktober, dass Bitcoin kein Finanzinstrument ist. Damit widersprechen die Richter diametral der Auffassung, die bislang von der BaFin vertreten wurde und auch in allen Merkblättern so kommuniziert wurde. Im Extremfall verlieren dadurch alle bisherigen Token-Sales, die auf Basis der BaFin-Regeln aufgesetzt wurden, ihre Rechtssicherheit.

    Gründer, Händler, Start-ups und andere werden allein schon wegen der fehlenden Rahmenbedingung gezwungen in andere Länder, derzeit vorzugsweise in die Schweiz, auszuweichen. Im schweizerischen Zug, rund 30 Minuten von Zürich entfernt, ist längst das sogenannte Crypto-Valley entstanden. Unzählige Startups und Tech-Firmen haben sich dort niedergelassen. So sitzt mit Ethereum längst das zweitgrößter Blockchain Unternehmen der Welt in Zug.

    Mit seiner Blockchain-freundlichen Politik hat sich die vermeintlich so konservative Alpenrepublik in die Pole-Position im Standortkampf um diese neue Schlüsseltechnologie gebracht.

Auch das zweite Beispiel zeigt: Es fehlt in Deutschland die nötige Rechtssicherheit. Aktuell ist der größte Hemmschuh für eine exponentielle Entwicklung der Blockchain-Szene nicht der Innovations- oder Fachkräftemangel, sondern die Politik. Entweder verstehen die Politiker die Probleme und Herausforderungen nicht oder es fehlt ihnen bereits an der Energie, diese verstehen zu wollen. Immerhin hat sich jetzt der thinkBLOCKtank gegründet, um auf europäischer Ebener zu helfen eine einheitliche gesetzliche Regelung auf die Beine zu stellen.

Anders die angeblich zu drögen Schweizer. Die Eidgenossen haben längst erklannt, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Blockchain zu erbringen in der Lage sein könnte. Die Nerd-Technik hat einfach das Zeug zu einem Multi-Milliarden-Dollar-Business.

In der Schweiz unterstützt längst der Wirtschaftsminister aktiv den noch jungen Technologie-Zweig und selbst der wohl konservativste Transportzweig, den es derzeit gibt, die Bahn, ist voll auf den Krypto-Zug aufgesprungen. Die SBB verkauft ihre Fahrkarten jetzt auch in Bitcoin. Derzeit werden 2.300 Ticketautomaten umgerüstet. Dort stehen die Signale auf volle Kraft voraus, während hierzulande die Politik noch nicht einmal erste Weichen gestellt haben.